Richter und Staatsanwalt laut Polizei kriminell

Nachdem die erste Untersuchung gegen Richter Penalva und Staatsanwalt Subiran vom TSJIB (Oberster Gerichtshof der Balearen) abgelehnt wurde, ist eine neue Untersuchung eröffnet worden.

Laut Ermittlungen der Policia Nacional sollen Penalva und Subiran Beweise gefälscht haben, um so eine Verhaftung von Tolo Cursach, Tolo Sbert und Toni Bergas zu ermöglichen.

Wie aus den Ermittlungsakten der Policia Nacional hervorgehen soll, haben Richter und Staatsanwalt Zeugen zu falschen Aussagen genötigt bzw. erpresst. Insgesamt würden sich Penalva und Subiran zehn schweren Straftaten schuldig machen.

Zu diesen Straftaten, welche aktuell auch vor Gericht noch als hypothetisch gelten, zählen z.B. Bildung einer kriminellen Organisation, Erpressung, Geheimnisverrat, Amtsmissbrauch und unerlaubte Inhaftierung.

Die Guardia Civil hat bereits die Entwaffnung von Penalva und Subiran gefordert. Beide dürfen eine Pistole mit sich tragen, um sich gegen mögliche Attacken schützen zu dürfen.

Sollte sich in Zuge dieser Verhandlung herausstellen, dass Penalva und Subiran tatsächlich kriminelle Handlungen unternommen haben, wäre es wünschenswert dies mit aller Härte und jeglicher Konsequenz zu bestrafen.

Es gilt aktuell als eine Frage von Stunden, im höchsten Fall Tagen, bis Staatsanwalt Subiran auch vom Cursach Prozess abgezogen wird. Kriminelles Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Personen ist kein probates Mittel in einem Rechtsstaat und steht einem einwandfreien Urteil im Wege.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat laut Medienberichten bereits zwei neue Staatsanwälte entsandt, um die Arbeit von Subiran zu übernehmen.

Wie genau diese neuen Entwicklungen sich auf den gesamten Prozess auswirken und ob sämtliche Beweise neu verifiziert und Anklagen neu verfasst werden müssen ist unklar. Klar ist dennoch, dass es in diesem Verfahren bisher nur Schuldige zu geben scheint.

Tolo Cursach dürfte einige Champagner-Korken knallen lassen, denn dies kann als ein ganz großer Sieg verbucht werden.

Nun bleibt zu hoffen, dass sowohl der aktuelle Richter, Miguel Florit, wie auch die möglicherweise neuen Staatsanwälte zu 100% nach den geltenden Gesetzen handeln und auch den Angeklagten in diesem Prozess eine faire und rechtsstaatliche Behandlung garantieren.