Journalisten im Visier der Justiz auf Mallorca

Dem Gerichtsreporter des Diario de Mallorca, Kiko Mestre, wurde am Dienstag den 11.12.2018 das Handy von Beamten der Polizei abgenommen. Ohne jegliche Erklärung der Polizei und ohne jede Möglichkeit einen Anwalt zu konsultieren.

Um 15:30 Uhr erschienen die Beamten dann im Redaktionsgebäude des Diario de Mallorca dem Arbeitgeber von Kiko Mestre. Die Beamten forderten die Herausgabe seines Laptops und seiner Unterlagen zum Fall Cursach. Es gäbe eine Anweisung des Gerichts in Palma, da die Zeitung offenbar geheime Informationen veröffentlicht hatte.

Auch die Redaktion von Europa Press bekam Besuch von der Polizei, welche ebenfalls Handys, Laptops und Unterlagen sicherstellen wollte.

Es geht im Detail um einen Artikel des Diario de Mallorca vom 29.11.2018 in dem von einem Gutachten des Finanzamtes die Rede ist. Laut des besagten Gutachtens, welches offenbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, hat das Finanzamt auf wundersame Weise die vermeintlich unterschlagenen 51 Millionen Euro gefunden. Diese € 51 Mio. soll Cursach laut Policia Nacional jedoch an genau diesem Finanzamt vorbei geschummelt haben.

Wo genau das Finanzamt diese € 51 Mio. gefunden hat, ist bisher unklar und wird wohl auch nie geklärt werden. Der Fall wurde genau von dem Richter zu den Akten gelegt und archiviert, welcher jetzt den Beschluss gegen die Journalisten unterschrieb.

Dieser Beschluss wurde durch Anträge der Anwälte von Tolo Cursach und Tolo Sbert auf den Weg gebracht, um so an die Identität der Informanten zu gelangen. Was mit diesen Informanten dann passiert, ist auf Grund der mehrfachen brutalen Angriffe auf geschützte Zeugen durch Cursach-Schlägertrupps bekannt.

Wenn ein Richter einen solchen Beschluss unterschreibt, gefährdet er nicht nur die Pressefreiheit und den Quellenschutz, sondern auch die Gesundheit und das Leben der Informanten.

Reaktionen aus Spanien

Das Echo auf diese eigentlich verfassungswidrige Aktion des ganz offensichtlich fehlgeleiteten Richters Florit ist dementsprechend.

Bisher haben landesweit über 200 Journalisten und Redaktionen ihre uneingeschränkte Solidarität zugesagt. Es sei ein Verstoß gegen die Verfassung und den Artikel 20 welcher den Quellenschutz definiere.

Die Journalistenverbände der Balearen nennen dieses Vorgehen „den  schwersten Angriff auf die Pressefreiheit in der demokratischen Geschichte“.

Francina Armengol, Ministerpräsidentin der Balearen, steht ebenfalls auf der Seite der Journalisten und sprach ihnen Ihre Solidarität aus. Mittlerweile hat sich auch der General-Staatsanwalt von Spanien geäußert und sich auf die Seite der Journalisten gestellt. „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind unantastbare Grundrechte!“ dies gaben beide bekannt. Der spanische Außenminister Borrell sagte „Ich komme mir vor wie in Venezuela“. Dort herrscht eine Militärdiktatur.

Heute wurde bekanntgegeben, dass gegen Richter Florit Anzeige wegen Verstoß gegen den Artikel 20 der spanischen Verfassung erstattet wurde.

Was soll vertuscht werden?

Nach dieser fast schon kriminellen Aktion durch Richter Florit, auf Anweisung der Anwälte von Cursach und Sbert, drängen sich folgende Fragen auf.

Wie groß ist das Netz der Korruption auf Mallorca tatsächlich?

Was hat den zuständigen Richter geritten einen verfassungswidrigen Beschluss zu unterschreiben?

Wo sind die 51 Mio. Euro denn nun wirklich geblieben?

Hat das Finanzamt besagtes Gutachten gefälscht?

Der Fall Cursach bekommt nun nochmal eine ganz neue Tragweite und wird von weitaus mehr Augen beobachtet, als es bisher der Fall war.